EPR-Vereinfachung für KMU: Warum das Votum des EU-Parlaments die Vertreterpflicht in Frankreich nicht aufhebt

Am 20. Oktober 2026 hat das Europäische Parlament mit sehr großer Mehrheit seine Position zur Vereinfachung der Regeln der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für kleine Unternehmen angenommen. Der Grundgedanke: Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU sollen vorübergehend davon befreit werden, in jedem Mitgliedstaat, in dem sie verkaufen, einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen.

Seitdem kursiert eine Verkürzung: „KMU brauchen keinen EPR-Vertreter mehr.“ Für Frankreich ist das falsch, und wer daran glaubt, riskiert teure Folgen.

Erstens ist ein Votum des Parlaments kein Gesetz: Der Rat muss noch seine Position festlegen, danach müssen sich beide Institutionen auf einen endgültigen Text einigen. Zweitens, und vor allem, hat Frankreich eine eigene Regel. Artikel L. 541-10-9-1 des französischen Umweltgesetzbuchs, eingeführt durch das Gesetz Nr. 2026-602 vom 8. Juli 2026, verpflichtet jeden EPR-pflichtigen Hersteller ohne Niederlassung in Frankreich, einen in Frankreich niedergelassenen Vertreter zu benennen, unabhängig von seiner Größe.

Dieser Artikel erklärt, worüber die Abgeordneten tatsächlich abgestimmt haben, wer betroffen wäre und warum sich für ein kleines ausländisches Unternehmen, das in Frankreich verkauft, heute nichts ändert. Wir behandeln hier ausschließlich die Lage in Frankreich: In anderen Mitgliedstaaten kann sie anders sein.

Diesen Artikel zusammenfassen mit:

🎯 Kurz zusammengefasst: was das Votum ändert und was es in Frankreich nicht ändert

• Am 20. Oktober 2026 hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, die länderspezifische Pflicht zur Benennung eines bevollmächtigten EPR-Vertreters für Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU (weniger als 50 Beschäftigte, weniger als 10 Mio. € Umsatz oder Bilanzsumme) bis 2035 auszusetzen.
• Das Votum legt die Verhandlungsposition des Parlaments fest. Es gilt noch nicht: Der Rat muss erst seine eigene Position annehmen, bevor die Verhandlungen über den endgültigen Text beginnen können.
• Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU (China, Vereinigtes Königreich, Schweiz, USA usw.) fallen nicht unter diese Aussetzung.
• In Frankreich verlangt Artikel L. 541-10-9-1 des Umweltgesetzbuchs für jeden EPR-pflichtigen Hersteller ohne Niederlassung in Frankreich einen Vertreter, ohne jeden Größenschwellenwert und in allen Systemen.
• Die übrigen EPR-Pflichten (Beitritt zu einer Umweltorganisation, Meldungen, Öko-Beiträge) bleiben unberührt, auch in der Position des Parlaments.

🔍 Wie wir das geprüft haben

Für den Inhalt des Votums stützen wir uns auf die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2026 und deren Wiedergabe in der Fachpresse, für die französische Regel auf den Wortlaut von Artikel L. 541-10-9-1 des französischen Umweltgesetzbuchs und für die aktuelle EU-Pflicht bei Verpackungen auf die Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR).

Bestätigt ist: das Abstimmungsergebnis, der von den Abgeordneten vorgeschlagene Anwendungsbereich (Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU), die vorgesehene Dauer und die Beibehaltung der übrigen EPR-Pflichten. Offen ist noch: die Position des Rates, der endgültige Wortlaut und das Datum der Anwendung. Wir nennen daher kein Datum des Inkrafttretens.

🗳️ Worüber das Europäische Parlament am 20. Oktober 2026 abgestimmt hat

Die Abgeordneten haben über zwei Texte des „Umwelt-Omnibus“ abgestimmt, des von der Europäischen Kommission vorgelegten Vereinfachungspakets: eine Verordnung zu Verpackungen und Batterien sowie eine Richtlinie zu Textilien, Schuhen, Elektro- und Elektronikgeräten und Einwegkunststoffen.

Text	Betroffene Systeme	Abstimmungsergebnis
Verordnung	Verpackungen, Batterien und Altbatterien	616 dafür, 9 dagegen, 39 Enthaltungen
Richtlinie	Textilien, Schuhe, Elektro- und Elektronikgeräte, Einwegkunststoffe	612 dafür, 8 dagegen, 39 Enthaltungen

Berichterstatterin ist die Niederländerin Ingeborg ter Laak (EVP). Ziel sei es, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, „ohne unsere Umweltziele zu gefährden“ (freie Übersetzung).

Inhaltlich haben die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission enger gefasst. Die Kommission sah eine breitere Aussetzung der Pflicht zur Benennung eines bevollmächtigten Vertreters in bestimmten Systemen vor. Das Parlament beschränkt sie auf die kleinsten Unternehmen der Union.

Punkt	Vorschlag der Kommission	Position des Parlaments (20. Oktober 2026)
Begünstigte	Breitere Aussetzung der Pflicht in bestimmten Systemen	Nur Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der EU
Schwellenwerte	Nicht auf kleine Unternehmen beschränkt	Weniger als 50 Beschäftigte und weniger als 10 Mio. € Umsatz oder Bilanzsumme
Dauer	Vorübergehende Aussetzung bis 2035	Bis 2035 oder bis zur Annahme eines künftigen Rechtsakts zur Kreislaufwirtschaft
Übrige EPR-Pflichten	Beibehalten	Beibehalten (Abfallvermeidung, finanzielle Beiträge)
Begleitmaßnahmen	Hier nicht im Detail	Besserer Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, interoperable digitale Systeme, gemeinsames Reporting

📋 Wer wäre von der EU-Aussetzung betroffen?

Der in vielen Schlagzeilen verwendete Begriff „KMU“ ist irreführend. Nach der EU-Definition kann ein KMU bis zu 250 Beschäftigte haben. Die Position des Parlaments betrifft nur Kleinst- und Kleinunternehmen: weniger als 50 Beschäftigte und ein Jahresumsatz oder eine Bilanzsumme unter 10 Millionen Euro. Ein mittleres Unternehmen mit 120 Beschäftigten würde nicht profitieren.

Zweite Bedingung: der Sitz in der Europäischen Union. Eine kleine Marke mit Sitz in China, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder in den USA wäre nicht betroffen, unabhängig von ihrer Größe. Für sie bliebe die EU-Vertreterpflicht unverändert.

⏳ Ein Votum ist kein Gesetz: die nächsten Schritte

Das Votum vom 20. Oktober legt nur das Verhandlungsmandat des Parlaments fest. Bevor die Aussetzung gilt, muss sie noch mehrere Etappen durchlaufen, und ihr Inhalt kann sich bei jeder davon ändern.

Etappe	Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
Vorschlag der Kommission (Umwelt-Omnibus)	Vorgelegt
Position des Europäischen Parlaments	Angenommen am 20. Oktober 2026
Position des Rates der EU	Noch nicht angenommen
Trilog-Verhandlungen und Einigung auf einen endgültigen Text	Noch nicht begonnen
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und Anwendungsdatum	Nicht festgelegt

Bis dahin gilt das aktuelle Recht. Für Verpackungen verlangt Artikel 45 der Verordnung (EU) 2025/40 seit dem 12. August 2026 einen bevollmächtigten Vertreter in jedem Mitgliedstaat, in dem ein Hersteller Verpackungen bereitstellt, ohne dort niedergelassen zu sein. Das Zusammenspiel erläutern wir in unserem Artikel PPWR in Frankreich: Was die Verpackungsverordnung für Unternehmen konkret ändert.

🇫🇷 In Frankreich hängt die Vertreterpflicht nicht von der Unternehmensgröße ab

Die französische Regel ist eigenständig. Artikel L. 541-10-9-1 des Umweltgesetzbuchs, geschaffen durch das Gesetz Nr. 2026-602 vom 8. Juli 2026 und in Kraft seit dem 10. Juli 2026, sieht vor, dass jeder EPR-pflichtige Hersteller ohne Niederlassung in Frankreich durch schriftliches Mandat eine in Frankreich niedergelassene Person benennt, die in seinem Namen die Einhaltung seiner EPR-Pflichten sicherstellt. Der Vertreter tritt im Wege der Subrogation in die Pflichten des Herstellers ein.

Der Text enthält weder einen Beschäftigten- noch einen Umsatzschwellenwert und keine Ausnahme für kleine Unternehmen. Er gilt für alle französischen EPR-Systeme und für alle Hersteller ohne Niederlassung in Frankreich, ob sie in einem anderen EU-Land oder außerhalb der Union ansässig sind.

Die Pflicht gilt nur dann als erfüllt, wenn ein Online-Marktplatz die EPR-Pflichten des Verkäufers für die über ihn abgewickelten Verkäufe bereits übernimmt (Artikel L. 541-10-9). Diese Ausnahme hängt vom Vertriebskanal ab, nicht von der Unternehmensgröße. Wir erläutern sie, zusammen mit den Schritten der Benennung und den Kosten, in unserem Leitfaden EPR-Vertreter in Frankreich: Die Pflicht für nicht niedergelassene Hersteller.

⚖️ Warum eine EU-Aussetzung die französische Regel nicht aufheben würde

Es gibt zwei Regelungsebenen, die man nicht verwechseln sollte.

• Die EU-Ebene: Die EU-Texte (Verpackungsverordnung, Batterieverordnung, WEEE-Richtlinie, Abfallrahmenrichtlinie für Textilien) sehen einen bevollmächtigten Vertreter in den Mitgliedstaaten vor, in denen der Hersteller nicht niedergelassen ist. Diese Pflicht will der Omnibus für kleine EU-Unternehmen aussetzen.
• Die französische Ebene: Artikel L. 541-10-9-1 hat eine eigene Rechtsgrundlage, ein 2026 verabschiedetes französisches Gesetz. Er umfasst alle französischen EPR-Systeme, auch solche ohne EU-Entsprechung, etwa Möbel, Spielzeug, Sport- und Freizeitartikel, Heimwerker- und Gartenartikel oder Bauprodukte und Baustoffe.

Um die französische Pflicht abzuschaffen oder zu lockern, müsste das französische Gesetz geändert werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ist kein entsprechendes Vorhaben bekannt. Das genaue Zusammenspiel zwischen der französischen Regel und dem endgültigen EU-Text, insbesondere bei Systemen, die durch EU-Verordnungen geregelt sind, hängt von der endgültigen Fassung des Omnibus ab: Wir aktualisieren diesen Artikel, sobald der Text angenommen ist.

Den Subrogationsmechanismus und die Vorgeschichte dieser Regel erklären wir in unserem Artikel Subrogation und der französische EPR-Bevollmächtigte: Die rechtliche Vorgeschichte.

📦 System für System: was das Votum berühren würde und was nicht in Frankreich

Französisches EPR-System	Vom EU-Omnibus erfasst?	Französischer Vertreter heute Pflicht?
Haushaltsverpackungen und grafische Papiere	Ja (Verpackungen)	Ja, ohne Schwellenwert
Gewerbliche Verpackungen (ab 2027)	Ja (Verpackungen)	Ja, ohne Schwellenwert
Batterien und Akkus	Ja	Ja, ohne Schwellenwert
Elektro- und Elektronikgeräte (WEEE)	Ja	Ja, ohne Schwellenwert
Bekleidungstextilien, Heimtextilien und Schuhe (TLC)	Ja	Ja, ohne Schwellenwert
Tabakprodukte, Feuchttücher, Luftballons, Fanggeräte (Einwegkunststoffe)	Ja	Ja, ohne Schwellenwert
Möbel, Spielzeug, Sport- und Freizeitartikel, Heimwerker und Garten, Bauprodukte, Fahrzeuge	Nein, Systeme ohne Entsprechung im Omnibus	Ja, ohne Schwellenwert

Egal welche Zeile der Tabelle: Die französische Antwort ist dieselbe. Einzelheiten zu den Umweltorganisationen und den Pflichten jedes Systems finden Sie in unserem Leitfaden EPR-Vertreter in Frankreich: der Leitfaden System für System.

🌍 Und in den anderen EU-Ländern?

Jeder Mitgliedstaat hat eigene nationale Regeln zur EPR-Vertretung, und die Art, wie er einen möglichen endgültigen EU-Text anwendet, kann abweichen. Die hier beschriebene Lage gilt daher speziell für Frankreich und lässt sich nicht unverändert auf ein anderes Land übertragen. Wenn Sie in mehreren Staaten verkaufen, prüfen Sie die Regeln jedes einzelnen: Unser Artikel zum länderübergreifenden EPR-Management erklärt, wie Sie das organisieren.

🧑‍💼 Drei konkrete Fälle in Frankreich

Ein italienisches KMU mit 12 Beschäftigten, das Verpackungen in Frankreich in Verkehr bringt

Es käme für die EU-Aussetzung in Frage, wenn der Text unverändert angenommen würde. In Frankreich unterliegt es weiterhin Artikel L. 541-10-9-1: Es muss einen in Frankreich niedergelassenen Vertreter benennen und über diesen einer Umweltorganisation des Verpackungssystems beitreten.

Eine chinesische Bekleidungsmarke, die direkt an französische Kunden verkauft

Sie fällt nicht unter die Aussetzung, die Unternehmen mit Sitz in der EU vorbehalten ist. Sie muss für das TLC-System einen Vertreter in Frankreich benennen, unabhängig von ihrer Größe.

Ein spanisches KMU, das ausschließlich über einen Online-Marktplatz verkauft

Wenn der Marktplatz seine EPR-Pflichten für alle Verkäufe in Frankreich tatsächlich übernimmt, gilt die Vertreterpflicht für diese Verkäufe als erfüllt. Nicht das EU-Votum befreit es davon, sondern Artikel L. 541-10-9. Sobald es auch über seinen eigenen Onlineshop verkauft, braucht es einen Vertreter.

✅ Was kleine ausländische Unternehmen jetzt tun sollten

1. Prüfen Sie, ob Sie für die in Frankreich verkauften Produkte „Hersteller“ im Sinne eines oder mehrerer französischer EPR-Systeme sind.
2. Benennen Sie durch schriftliches Mandat einen in Frankreich niedergelassenen Vertreter, falls noch nicht geschehen.
3. Übermitteln Sie die Identität Ihres Vertreters und Ihr Mandat an Ihre Umweltorganisation, die sie für Ihre Meldungen verlangen kann.
4. Setzen Sie ein laufendes Mandat nicht wegen des Parlamentsvotums aus: Es hat in Frankreich heute keinerlei Rechtswirkung.
5. Verfolgen Sie den Fortgang des EU-Textes, ohne davon eine Änderung Ihrer französischen Pflichten zu erwarten.

Das Verfahren der Benennung beschreiben wir in unserem Artikel EPR-Bevollmächtigter Vertreter in 5 Schritten.

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❓ Häufige Fragen zur EPR-Vereinfachung und zum Vertreter in Frankreich

Hebt das Votum des Europäischen Parlaments die EPR-Vertreterpflicht in Frankreich auf?

Nein. Das Votum vom 20. Oktober 2026 legt die Verhandlungsposition des Parlaments zu einem noch nicht angenommenen EU-Text fest. Die französische Vertreterpflicht ergibt sich aus Artikel L. 541-10-9-1 des Umweltgesetzbuchs, der für jeden Hersteller ohne Niederlassung in Frankreich gilt, ohne Größenschwellenwert.

Wann könnte die EU-Aussetzung gelten?

Es gibt noch kein Datum. Der Rat der EU muss zunächst seine Position annehmen, danach muss mit dem Parlament eine Einigung über den endgültigen Text erzielt werden, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

Ist ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU von der Vereinfachung betroffen?

Nein. Die Position des Parlaments behält die Aussetzung Kleinst- und Kleinunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union vor. Ein chinesisches, britisches, schweizerisches oder amerikanisches Unternehmen bleibt der Vertreterpflicht unterworfen, unabhängig von seiner Größe.

Kann ich als kleines Unternehmen meinen EPR-Vertreter kündigen?

Nein. Wenn Sie nicht in Frankreich niedergelassen sind und EPR-pflichtige Produkte auf dem französischen Markt bereitstellen, bleibt der Vertreter Pflicht. Ohne Vertreter drohen eine förmliche Aufforderung, eine Verwaltungsstrafe und die Sperrung Ihrer Verkäufe auf Online-Marktplätzen.

Werden die Öko-Beiträge für kleine Unternehmen gesenkt?

Das Votum ändert nichts an den finanziellen Beiträgen: Die Abgeordneten haben die übrigen EPR-Pflichten ausdrücklich beibehalten. Einige Umweltorganisationen bieten vereinfachte oder pauschale Tarife für geringe Mengen an, was Sie bei jeder einzelnen prüfen sollten.

Ist die Lage in den anderen EU-Ländern dieselbe?

Nicht unbedingt. Jeder Mitgliedstaat hat eigene nationale Regeln zur EPR-Vertretung. Dieser Artikel behandelt nur Frankreich: Wenn Sie in anderen Ländern verkaufen, prüfen Sie die dort jeweils geltende Regel.

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