Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen

1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

1.1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung.

„EKOVIO“ bezeichnet die EKOVIO SASU, eine vereinfachte Aktiengesellschaft französischen Rechts mit einem einzigen Gesellschafter und einem Stammkapital von 1.000 Euro, mit Sitz in 248 rue de l’Est, 69290 Craponne, Frankreich, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Lyon unter der SIREN-Nummer 992 555 797.

„Kunde“ bezeichnet jede juristische Person oder jeden Gewerbetreibenden, die bzw. der unmittelbar mit EKOVIO einen Vertrag über einen oder mehrere Dienste geschlossen hat.

„Anwendung“ bezeichnet die SaaS-Softwarelösung EKOVIO sowie ihre Schnittstellen, APIs, Dokumentenbereiche, Funktionen, Module und zugehörigen Werkzeuge.

„Vertrag“ bezeichnet die Besonderen Bedingungen, den Dienstleistungsvertrag, das Angebot, die Bestellung oder ein anderes zwischen EKOVIO und dem Kunden angenommenes Dokument, das die vom Kunden gebuchten Dienste festlegt.

„AGB“ bezeichnet diese Allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen.

„Dienste“ bezeichnet sämtliche von EKOVIO erbrachten Leistungen, Funktionen und Dienstleistungen, insbesondere Software-, Verwaltungs- und regulatorische Dienste sowie Dienste im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung.

„EPR“ bezeichnet die erweiterte Herstellerverantwortung im Sinne der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

„EPR-System“ bezeichnet jede Produktkategorie, jeden Abfallstrom, jeden Sektor, jeden Kanal oder jede regulatorische Regelung, die EPR-Pflichten unterliegt.

„EPR-Vertreter“ oder „Bevollmächtigter“ bezeichnet EKOVIO, wenn sie vom Kunden wirksam benannt wurde, um die Aufgaben des Bevollmächtigten wahrzunehmen, die in den für ein EPR-System geltenden Vorschriften vorgesehen sind.

„EPR-Mandatar“ bezeichnet EKOVIO, wenn sie beauftragt ist, die operative Verwaltung der EPR-Pflichten des Kunden ganz oder teilweise unter den im Vertrag festgelegten Bedingungen zu übernehmen.

„Mandat“ bezeichnet jedes Mandat, jede Befugnis, jede Vollmacht oder jedes andere schriftliche Dokument, das EKOVIO ermächtigt, in Bezug auf eine oder mehrere EPR-Pflichten im Namen oder für Rechnung des Kunden zu handeln.

„Umweltorganisation“ bezeichnet jede zugelassene Umweltorganisation (éco-organisme), jede Organisation für Herstellerverantwortung, jedes kollektive System oder jede andere Stelle, die an der Verwaltung eines EPR-Systems mitwirkt.

„Zuständige Behörde“ bezeichnet jede Behörde, Verwaltung, Regulierungsstelle, jedes Register, jede öffentliche Einrichtung oder jedes Gericht mit Zuständigkeit für die EPR oder die Dienste.

„Kundendaten“ bezeichnet sämtliche Informationen, Dateien, Dokumente, Produktdaten, Geschäftsdaten, Mengen, Gewichte, Materialien, Zusammensetzungen, Verkäufe, Klassifizierungen, Mappings, Referenzen, Belege, Anweisungen und sonstigen Informationen, die vom Kunden übermittelt, importiert, eingegeben oder bereitgestellt werden.

„Meldung“ bezeichnet jede jährliche, vierteljährliche, periodische, berichtigende, ergänzende, rückwirkende oder sonstige Übermittlung, die im Rahmen eines EPR-Systems erforderlich ist.

„Öko-Beitrag“ bezeichnet jeden Umweltbeitrag, jede Abgabe oder jeden gleichwertigen Betrag, der im Rahmen eines EPR-Systems einer Umweltorganisation oder einem Dritten geschuldet wird.

„Kundengelder“ bezeichnet jeden Betrag, den der Kunde an EKOVIO überweist, damit EKOVIO für Rechnung des Kunden eine Zahlung an eine Umweltorganisation, eine Zuständige Behörde oder einen anderen Dritten leistet.

„Servicegebühren“ bezeichnet die eigene Vergütung von EKOVIO für die Dienste, unter Ausschluss von Kundengeldern, Kautionen, Öko-Beiträgen, Steuern, Gebühren von Umweltorganisationen und sonstigen Kosten Dritter.

„Kaution“ bezeichnet jeden Betrag, den der Kunde EKOVIO als rückzahlbare finanzielle Sicherheit unter den hierin vorgesehenen Bedingungen überlässt.

„Audit-Trail“ oder „Nachweise“ bezeichnet die von EKOVIO aufbewahrten Elemente der Rückverfolgbarkeit, insbesondere Zeitstempel, Verläufe, Tarifversionen, Berechnungsprotokolle, Validierungen, Anweisungen, Anmeldungen, Dokumente, Exporte und sonstige aufgezeichnete Ereignisse.

„Konnektor“ bezeichnet jede Integration, die es der Anwendung ermöglicht, mit einem Dienst, einer Software oder einem System Dritter zu interagieren.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB regeln sämtliche unmittelbaren B2B-Vertragsbeziehungen zwischen EKOVIO und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

Sie können insbesondere für folgende Dienste gelten:

• SaaS;
• EPR-Vertreter;
• EPR-Mandatar;
• EPR-Verwaltung und -Begleitung;
• Verwaltungsdienste;
• regulatorische Unterstützung;
• ausdrücklich vereinbarte Zusatzdienste.

Sie gelten mittelbar für die Beziehungen zwischen EKOVIO und ihren Partnern, Wiederverkäufern oder Vermittlern, die für ihre eigenen Kunden handeln.

Die Dienste richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Jede Nutzung zu privaten Zwecken oder als Verbraucher ist ausgeschlossen.

2. Vertragsdokumente – Annahme – Rangfolge

2.1 Zusammensetzung der Vertragsbeziehung

Die Beziehung zwischen EKOVIO und dem Kunden wird in absteigender Rangfolge geregelt durch:

• den Vertrag oder die geltenden Besonderen Bedingungen;
• das geltende Angebot oder die geltende Bestellung;
• das geltende Mandat, ausschließlich hinsichtlich der rechtlichen Reichweite der Vertretung oder der Befugnisse, die es verleiht;
• diese AGB;
• den Auftragsverarbeitungsvertrag, soweit zutreffend;
• die Datenschutzerklärung;
• die geltenden Anhänge, Verfahren, Spezifikationen und operativen Dokumentationen.

Im Falle eines Widerspruchs hat das ranghöhere Dokument im Umfang dieses Widerspruchs Vorrang.

2.2 Annahme

Die Unterzeichnung oder Annahme des Vertrags durch den Kunden gilt als vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB.

Der Kunde erkennt an, dass er Gelegenheit hatte, vor Vertragsschluss davon Kenntnis zu nehmen.

2.3 Dokumente des Kunden

Allgemeine Einkaufsbedingungen, Bestellungen, Lieferantenrichtlinien, Einkaufsportale oder sonstige vom Kunden ausgestellte Dokumente können die Vertragsdokumente von EKOVIO nicht ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung ändern.

Die administrative Annahme einer Bestellung durch EKOVIO gilt nicht als Annahme etwaiger darin enthaltener rechtlicher Bedingungen.

3. Dienste und Anwendung von EKOVIO

3.1 Umfang

Die vom Kunden tatsächlich gebuchten Dienste sind ausschließlich die im Vertrag bezeichneten.

Kein Dienst gilt allein deshalb als eingeschlossen, weil er technisch mit einem gebuchten Dienst verbunden, üblicherweise damit verknüpft oder dafür nützlich ist.

EKOVIO kann zusätzliche Dienste anbieten, die gesondert bepreist werden.

3.2 Anwendung

Je nach gebuchten Diensten kann die Anwendung insbesondere Folgendes ermöglichen:

• die Übermittlung und den Import von Kundendaten;
• die Verwaltung von Produkten und Referenzen;
• die Anwendung von EPR-Regeln;
• die Berechnung von Öko-Beiträgen;
• die Vorbereitung von Meldungen;
• die Validierung von Vorgängen;
• die Erstellung von Dokumenten;
• die Verwaltung von Mandaten;
• den Zugriff auf Dokumente;
• die Nutzung von APIs oder Konnektoren;
• die Aufbewahrung eines Audit-Trails.

3.3 Verfügbarkeit

EKOVIO bemüht sich nach besten Kräften, eine Verfügbarkeit der Anwendung von 99,99 % je Kalendermonat sicherzustellen.

Dieses Ziel stellt weder eine Verfügbarkeitsgarantie noch eine mit einer Vertragsstrafe oder Servicegutschrift verbundene Zusage dar.

Von der Berechnung ausgenommen sind insbesondere Unterbrechungen infolge:

• einer geplanten Wartung;
• einer Notfallwartung;
• eines Ausfalls eines Drittdienstleisters;
• eines Telekommunikationsnetzes;
• eines Systems des Kunden;
• eines Konnektors;
• einer Zuständigen Behörde oder einer Umweltorganisation;
• eines Ereignisses höherer Gewalt;
• eines Umstands, der sich vernünftigerweise der Kontrolle von EKOVIO entzieht.

3.4 Wartung und Weiterentwicklung

EKOVIO kann die Anwendung ändern, warten, korrigieren oder weiterentwickeln.

Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit vernünftigerweise möglich, so durchgeführt, dass Störungen begrenzt werden.

EKOVIO kann ohne vorherige Ankündigung eingreifen, wenn ein dringender Eingriff erforderlich ist, insbesondere um die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten.

EKOVIO kann eine Funktion ändern, ersetzen oder entfernen, sofern dem Kunden dadurch der vertraglich gebuchte Hauptdienst nicht im Wesentlichen entzogen wird.

3.5 Beta- oder experimentelle Funktionen

Jede als Beta, experimentell, Preview oder gleichwertig gekennzeichnete Funktion wird im Ist-Zustand bereitgestellt.

EKOVIO kann sie ohne Gewähr für Fortbestand oder Verfügbarkeit ändern, aussetzen oder zurückziehen.

3.6 Konnektoren und Dienste Dritter

Die Nutzung eines Konnektors kann den Bedingungen des betreffenden Drittanbieters unterliegen.

EKOVIO hat keine Kontrolle über die von diesen Anbietern beschlossenen Änderungen, Unterbrechungen oder Einschränkungen und gewährleistet nicht die dauerhafte Verfügbarkeit eines Konnektors eines Dritten.

3.7 Kontingente

EKOVIO kann angemessene technische Grenzen festlegen, insbesondere für API-Aufrufe, Datenmengen, Dateien, Nutzer, Projekte oder genutzte Ressourcen, um die Sicherheit, Stabilität und Qualität des Dienstes zu wahren.

3.8 Support

EKOVIO stellt dem Kunden einen technischen und funktionalen Support zu den Diensten zur Verfügung, der über die von EKOVIO angebotenen Kommunikationskanäle erreichbar ist, insbesondere per E-Mail oder über die Anwendung.

Vorbehaltlich einer besonderen Zusage im Vertrag wird der Support während der üblichen Geschäftszeiten von EKOVIO erbracht, montags bis freitags, nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ/MESZ), ausgenommen in Frankreich geltende Feiertage.

EKOVIO unternimmt angemessene Anstrengungen, um Anfragen schnellstmöglich zu bearbeiten. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zusage oder eines im Vertrag vereinbarten besonderen Servicelevels stellt keine Frist für Erstreaktion, Bearbeitung oder Lösung eine garantierte vertragliche Verpflichtung dar.

Der Standardsupport umfasst keine Beratungsleistungen, kundenspezifischen Entwicklungen, Migrationen, Datenaufbereitungen, Korrekturen, die durch fehlerhafte Kundendaten erforderlich werden, besonderen Schulungen oder sonstigen Leistungen, die über die für die normale Nutzung der Dienste vernünftigerweise erforderliche Unterstützung hinausgehen. Diese Leistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4. Konten, Zugang und Sicherheit

4.1 Konten

Erfordert die Nutzung eines Dienstes ein Konto, macht der Kunde zutreffende Angaben und hält seine Kontaktdaten auf dem neuesten Stand.

Der Kunde ist für die Personen verantwortlich, denen er den Zugang zu seinem Konto gestattet.

4.2 Zugangsdaten

Die Zugangsdaten sind persönlich und vertraulich.

Der Kunde hat alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um ihre unbefugte Nutzung zu verhindern, und EKOVIO unverzüglich über jede tatsächliche oder vermutete Kompromittierung zu informieren.

EKOVIO kann verstärkte Authentifizierungsmechanismen vorschreiben, insbesondere eine Multi-Faktor-Authentifizierung.

4.3 Zulässige Nutzung

Der Kunde unterlässt insbesondere:

• jede betrügerische oder rechtswidrige Nutzung;
• jeden unbefugten Zugriff;
• jeden Versuch, eine Sicherheitsmaßnahme zu umgehen;
• jede Handlung, die darauf abzielt, den Dienst zu beeinträchtigen oder zu überlasten;
• jede unbefugte Massenextraktion;
• jeden Versuch, auf den Quellcode oder die internen Systeme zuzugreifen, sofern kein zwingendes Recht entgegensteht;
• jede Nutzung des Dienstes oder eines Mandats außerhalb seines zulässigen Umfangs.

EKOVIO kann den Zugang sofort sperren, wenn dies für die Sicherheit des Dienstes vernünftigerweise erforderlich ist.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

5.1 Mitwirkung

Der Kunde verpflichtet sich, uneingeschränkt, aktiv und nach Treu und Glauben mit EKOVIO zusammenzuarbeiten.

Er hat innerhalb der geforderten Fristen alle Dokumente, Informationen, Validierungen, Vollmachten, Belege und Zahlungen bereitzustellen, die für die Erbringung der Dienste vernünftigerweise erforderlich sind.

5.2 Verantwortung für die Kundendaten

Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Kohärenz, Aktualität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten verantwortlich.

Er bleibt insbesondere für die zugrunde liegenden Tatsachen verantwortlich in Bezug auf:

• Produkte;
• Referenzen;
• Verkäufe;
• Mengen;
• Gewichte;
• Materialien und Zusammensetzungen;
• Märkte und Länder;
• Zeiträume des Inverkehrbringens;
• technische Merkmale;
• die vorgelegten Belege.

Sofern keine Prüfungsleistung ausdrücklich vereinbart ist, darf sich EKOVIO auf die Kundendaten verlassen, ohne verpflichtet zu sein, sie unabhängig zu überprüfen.

5.3 Ermittlung der EPR-Pflichten

Sofern nicht ausdrücklich ein Dienst zu diesem Zweck gebucht wurde, bleibt der Kunde dafür verantwortlich, die für seine Tätigkeit geltenden Länder, EPR-Systeme und EPR-Pflichten zu bestimmen.

Die Annahme eines EPR-Systems oder eines Mandats durch EKOVIO stellt keine Bestätigung dar, dass kein weiteres EPR-System oder keine weitere Pflicht anwendbar ist.

5.4 Änderungen

Der Kunde informiert EKOVIO unverzüglich über jede Änderung, die Folgendes beeinträchtigen kann:

• seine EPR-Pflichtigkeit;
• ein Mandat;
• seine Mengen;
• seine Produkte;
• seine Kontaktdaten;
• seinen Rechtsstatus;
• die gemachten Angaben;
• die EKOVIO erteilten Befugnisse;
• oder allgemeiner die Erbringung der Dienste.

5.5 Berichtigung

Der Kunde hat EKOVIO unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass eine zuvor mitgeteilte Information unrichtig oder unvollständig ist.

Berichtigungsvorgänge, die durch fehlerhafte, verspätete oder geänderte Kundendaten erforderlich werden, können zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

6. EPR-Dienste und Mandate

6.1 Grundsatz

Der genaue Umfang der von EKOVIO übernommenen Pflichten hängt vom ausdrücklich gebuchten Dienst ab.

Die Unterzeichnung eines Vertrags oder das Bestehen eines Mandats erweitert den Umfang der Dienste nicht über das ausdrücklich Vereinbarte hinaus.

6.2 Dienst als EPR-Vertreter

Bucht der Kunde einen Dienst als EPR-Vertreter, kann EKOVIO insbesondere:

• das geltende Mandat annehmen;
• die erforderliche Erstregistrierung vornehmen;
• die Übertragung oder Änderung eines bestehenden Kontos oder Vertrags vornehmen;
• gegenüber Umweltorganisationen, Registern und Zuständigen Behörden auftreten;
• mit diesen Stellen kommunizieren;
• die dem EPR-Vertreter gesetzlich auferlegten Aufgaben erfüllen.

Sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, behält der Kunde die operative Verwaltung seiner EPR-Pflichten, insbesondere seiner Kundendaten, Meldungen, Berechnungen, Fristen und Zahlungen.

6.3 Dienst als EPR-Mandatar

Bucht der Kunde einen Dienst als EPR-Mandatar, führt EKOVIO die im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Vorgänge aus.

Je nach gebuchtem Umfang können diese insbesondere Folgendes umfassen:

• die Registrierung bei einer Umweltorganisation oder die Übertragung zu dieser;
• die administrative Verwaltung der UID oder einer gleichwertigen Kennung;
• die Produktqualifizierung;
• die Vorbereitung der Meldungen;
• die Einreichung der Meldungen;
• die Berechnung der Öko-Beiträge;
• die regulatorische Unterstützung;
• die angemessene Unterstützung bei Kontrollen oder Audits.

Der Kunde bleibt für die zugrunde liegenden Tatsachen und Kundendaten verantwortlich.

6.4 Zugang zu Konten

Soweit dies für die Ausführung oder den Schutz eines Mandats erforderlich ist, hat der Kunde EKOVIO zu ermöglichen, die vernünftigerweise erforderlichen Zugänge und Berechtigungen zu den betreffenden Konten bei Umweltorganisationen, Registern oder anderen Systemen zu behalten.

Der Kunde darf diese Zugänge nicht in einer Weise entfernen oder einschränken, die EKOVIO an der Erfüllung ihrer Pflichten hindern könnte.

6.5 Eingriffsbefugnis

Trägt EKOVIO ein Mandat oder eine regulatorische Verantwortung, kann sie jede Maßnahme ergreifen, die vernünftigerweise erforderlich ist, um ihre eigenen Pflichten zu erfüllen oder ihre rechtliche, regulatorische oder finanzielle Stellung zu schützen.

EKOVIO kann insbesondere:

• Informationen oder Belege anfordern;
• eine Berichtigung verlangen;
• die Übermittlung einer Information ablehnen, die sie vernünftigerweise für offensichtlich problematisch hält;
• eine Umweltorganisation oder eine Zuständige Behörde unmittelbar kontaktieren;
• auf ein Konto einwirken, zu dem sie gesetzlich oder vertraglich Zugang haben muss;
• einen Vorgang aussetzen;
• jede Maßnahme ergreifen, die erforderlich ist, um einen Verstoß gegen ihre eigenen Pflichten zu vermeiden.

Eine Anweisung des Kunden bindet EKOVIO nicht, wenn sie rechtswidrig oder offensichtlich unrichtig ist oder EKOVIO in einen Verstoß gegen eine für sie geltende Pflicht bringen könnte.

6.6 Fristen

EKOVIO kann operative Fristen festlegen, die vor den offiziellen regulatorischen Fristen liegen.

Jede Information, die nach der von EKOVIO festgelegten Frist eingeht, kann als verspätet gelten, auch wenn die offizielle regulatorische Frist noch nicht erreicht ist.

6.7 Validierungen

EKOVIO kann den Kunden auffordern, eine Klassifizierung, eine Berechnung, eine Meldung oder einen anderen Vorgang zu prüfen und zu validieren.

Die Validierung durch den Kunden bestätigt insbesondere die Richtigkeit der zugrunde liegenden Tatsachen und Daten nach seinem Kenntnisstand.

Erfolgt die Validierung nicht innerhalb der geforderten Fristen, kann EKOVIO den betreffenden Vorgang aussetzen.

6.8 Erinnerungen

EKOVIO kann dem Kunden Erinnerungen und Hinweise zu Fristen zusenden.

Verbleibt die betreffende Pflicht vertraglich beim Kunden, überträgt das Ausbleiben, die Verspätung oder die Fehlfunktion einer Erinnerung diese Pflicht nicht auf EKOVIO.

Diese Bestimmung befreit EKOVIO jedoch nicht von einem Vorgang, der ausdrücklich in einem Dienst enthalten ist, dessen Durchführung sie vertraglich übernommen hat.

7. Meldungen und Öko-Beiträge

7.1 Meldedaten

Jede von EKOVIO erstellte oder übermittelte Meldung wird auf der Grundlage der verfügbaren Kundendaten und des vertraglich vereinbarten Umfangs erstellt.

7.2 Vorläufiger Charakter

Berechnungen, Schätzungen, Meldungen und Beträge von Öko-Beiträgen stellen keine Garantie für den endgültig geschuldeten Betrag dar.

Ein Öko-Beitrag kann insbesondere aus folgenden Gründen geändert oder nachberechnet werden:

• eine Berichtigung der Kundendaten;
• eine neue Information;
• eine Änderung der Klassifizierung;
• die Berichtigung eines Fehlers;
• eine Änderung oder Auslegung eines Tarifs;
• eine Entscheidung einer Umweltorganisation;
• eine Kontrolle oder ein Audit;
• eine regulatorische Änderung;
• eine rückwirkende Nachberechnung.
• Der Kunde schuldet weiterhin den endgültigen gesetzlich geschuldeten Betrag.

7.3 Berichtigung eines Vorgangs von EKOVIO

Muss ein vom Umfang des Dienstes erfasster Vorgang aufgrund eines ausschließlich EKOVIO zuzurechnenden Fehlers berichtigt werden, obwohl die Kundendaten vollständig, richtig und fristgerecht mitgeteilt waren, nimmt EKOVIO die vernünftigerweise erforderliche Berichtigung vor, ohne denselben Vorgang erneut in Rechnung zu stellen.

Diese Berichtigung hat nicht zur Folge, dass ein Öko-Beitrag, eine Steuer, eine Abgabe oder ein Betrag auf EKOVIO übergeht, den der Kunde normalerweise geschuldet hätte, wenn der Vorgang von Anfang an ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre.

Der Betrag des Öko-Beitrags kann daher angepasst werden.

7.4 Entscheidungen Dritter

EKOVIO gewährleistet nicht:

• die Annahme einer Meldung;
• die Erteilung oder Aufrechterhaltung einer Kennung;
• eine bestimmte Klassifizierung;
• einen bestimmten Tarif;
• das Ausbleiben einer Kontrolle;
• das Ausbleiben einer Nachberechnung;
• eine Bearbeitungsfrist eines Dritten;
• eine bestimmte regulatorische Auslegung.

8. Preise, Rechnungsstellung und Zahlung

8.1 Preise

Die geltenden Preise werden durch den Vertrag, das Angebot, die Bestellung oder die für den betreffenden Dienst geltende Preisliste bestimmt.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro ohne Steuern.

Die Mehrwertsteuer wird hinzugerechnet, wenn die Steuervorschriften dies verlangen.

8.2 Kosten Dritter

Sofern nicht schriftlich anders angegeben, enthalten die Servicegebühren nicht:

• Öko-Beiträge;
• Gebühren der Umweltorganisationen;
• Steuern und Abgaben;
• öffentliche Verwaltungsgebühren;
• Strafzahlungen und Zinsen;
• Bank- oder Umrechnungsgebühren;
• Honorare Dritter;
• sonstige externe Kosten.

Diese Beträge gehen weiterhin zu Lasten des Kunden.

8.3 Zahlung

Rechnungen sind gemäß den darauf oder im Vertrag angegebenen Modalitäten und Fälligkeiten zahlbar.

EKOVIO kann die Vorauszahlung eines Dienstes vor dessen Erbringung verlangen.

Die Zahlung kann mit den von EKOVIO angebotenen oder akzeptierten Zahlungsmitteln erfolgen.

8.4 Beanstandung

Jede Beanstandung einer Rechnung muss begründet sein und innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Erhalt an EKOVIO gerichtet werden.

Die Beanstandung eines Teils einer Rechnung setzt die Pflicht zur Zahlung der unbestrittenen Beträge nicht aus.

Eine Beanstandung in Bezug auf Servicegebühren berechtigt den Kunden niemals, Kundengelder zurückzuhalten, die für eine regulatorische Pflicht erforderlich sind.

8.5 Verzug

Jeder Zahlungsverzug führt von Rechts wegen zur Anwendung der Verzugszinsen und pauschalen Beitreibungsentschädigungen, die in den für Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden geltenden französischen Vorschriften vorgesehen sind.

Übersteigen die tatsächlich entstandenen Beitreibungskosten die geltende Pauschalentschädigung, kann EKOVIO unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen eine zusätzliche Entschädigung verlangen.

EKOVIO kann die Dienste bei Nichtzahlung aussetzen.

8.6 Aufrechnungsverbot

Vorbehaltlich zwingender anderslautender Bestimmungen darf der Kunde einen EKOVIO geschuldeten Betrag nicht unter Berufung auf eine Forderung, die er gegen EKOVIO zu haben behauptet, zurückhalten, aufrechnen oder abziehen.

8.7 Keine Erstattung

Vorbehaltlich anderslautender vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen sind Servicegebühren, die für eine erbrachte oder begonnene Leistung oder für einen verbindlich vereinbarten Zeitraum bereits in Rechnung gestellt oder gezahlt wurden, nicht allein aufgrund einer vom Kunden verlangten Kündigung erstattungsfähig.

9. Kundengelder

9.1 Grundsatz

Muss EKOVIO eine Zahlung für Rechnung des Kunden leisten, hat dieser die erforderlichen Kundengelder vorab bereitzustellen.

EKOVIO ist nicht verpflichtet, einen Öko-Beitrag, eine Steuer, eine Strafzahlung, eine Gebühr einer Umweltorganisation oder eine andere Schuld des Kunden aus eigenen Mitteln vorzustrecken.

9.2 Ablauf

Es gilt folgender Grundsatz:

• Bestimmung oder Schätzung des erforderlichen Betrags;
• Zahlungsaufforderung an den Kunden;
• tatsächlicher Eingang der Kundengelder bei EKOVIO;
• Zahlung durch EKOVIO an den betreffenden Empfänger.

Die Pflicht von EKOVIO, die Zahlung zu leisten, entsteht erst nach tatsächlichem Eingang ausreichender Mittel und der erforderlichen Informationen.

9.3 Unzureichende oder verspätete Mittel

Sind die Kundengelder unzureichend oder verspätet, kann EKOVIO die entsprechende Zahlung aufschieben.

Die Folgen, die sich unmittelbar aus unzureichenden oder verspäteten Kundengeldern ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.

9.4 Ausgleich

Jede Differenz zwischen einem geschätzten Betrag und dem endgültigen Betrag ist vom Kunden zu begleichen.

Jeder Überschuss wird gemäß den geltenden rechtlichen und buchhalterischen Regeln behandelt und kann insbesondere erstattet oder auf eine andere zulässige Zahlung angerechnet werden.

9.5 Abgrenzung zu den Servicegebühren

Kundengelder stellen keine Servicegebühren dar und werden bei der Berechnung einer Haftungshöchstgrenze von EKOVIO nicht berücksichtigt.

10. Rückzahlbare Kaution

10.1 Grundsatz

In Anbetracht der rechtlichen, regulatorischen oder finanziellen Risiken, die sich aus den Diensten oder einem Mandat ergeben können, kann EKOVIO vom Kunden die Stellung einer Kaution verlangen.

Die Stellung und Aufrechterhaltung der Kaution ist eine Voraussetzung für die Aktivierung oder Fortführung eines Dienstes oder Mandats.

10.2 Höhe

Die Höhe der Kaution wird anhand des tatsächlichen oder geschätzten Risikos von EKOVIO bestimmt.

Dabei können insbesondere berücksichtigt werden:

• die betroffenen EPR-Systeme;
• die gemeldeten Mengen;
• die Öko-Beiträge;
• die Meldungen;
• die Risiken einer Nachberechnung;
• die Beträge, die Dritten möglicherweise geschuldet werden;
• die Historie des Kunden;
• jede andere Angabe, die im Hinblick auf das Risiko von EKOVIO vernünftigerweise relevant ist.

Die Berechnung kann nach einer von EKOVIO festgelegten Tabelle oder Methode für finanzielle Sicherheiten erfolgen.

10.3 Neubewertung

EKOVIO kann die Höhe der Kaution während der gesamten Dauer der Beziehung neu bewerten, insbesondere nach einer validierten Meldung, einer Mengenänderung, der Hinzufügung eines EPR-Systems, einer Nachberechnung oder jeder wesentlichen Änderung des finanziellen oder regulatorischen Risikos.

Der Kunde hat jeden verlangten Ergänzungsbetrag innerhalb der von EKOVIO mitgeteilten Frist zu zahlen.

10.4 Verwendung

EKOVIO kann die Kaution ganz oder teilweise auf einen fälligen Betrag oder einen Betrag anrechnen, der vernünftigerweise erforderlich ist, um eine finanzielle Verpflichtung aus der Beziehung mit dem Kunden zu decken, insbesondere:

• einen Öko-Beitrag;
• eine Nachberechnung;
• Gebühren einer Umweltorganisation;
• eine dem Kunden zuzurechnende Strafzahlung oder Zinsen;
• eine fällige und unbezahlte Rechnung von EKOVIO;
• Kosten der Nachberechnung;
• einen Betrag, den EKOVIO aufgrund einer Pflicht oder eines Verstoßes des Kunden zahlen oder tragen muss.

Die Verwendung der Kaution beschränkt nicht die Pflicht des Kunden, jeden darüber hinausgehenden Betrag zu zahlen.

10.5 Wiederauffüllung

Wird die Kaution ganz oder teilweise verwendet oder wird der erforderliche Betrag neu bewertet, hat der Kunde die Kaution innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Aufforderung durch EKOVIO wieder aufzufüllen oder zu ergänzen.

EKOVIO kann jedoch die Dienste ganz oder teilweise sofort aussetzen, wenn die unzureichende Kaution ein finanzielles oder regulatorisches Risiko schafft, das einen sofortigen Schutz erfordert.

10.6 Rückzahlbarkeit

Vorbehaltlich der Beträge, die gemäß diesen AGB angerechnet werden können, bleibt die Kaution rückzahlbar.

Sie stellt weder eine Anzahlung auf die Servicegebühren noch eine endgültige Zahlung zugunsten von EKOVIO dar.

10.7 Rückgabe

Die Rückgabe erfolgt innerhalb von höchstens dreißig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• der betreffende Dienst oder das betreffende Mandat ist tatsächlich beendet;
• die betreffenden Verträge oder Konten bei den Umweltorganisationen wurden übertragen oder geschlossen;
• alle vom Kunden geschuldeten Beträge wurden gezahlt;
• die bekannten Nachberechnungen wurden durchgeführt;
• kein festgestelltes finanzielles Risiko rechtfertigt vernünftigerweise die Einbehaltung der gesamten Sicherheit oder eines Teils davon.

Ist eine Meldung, eine Kontrolle, eine Nachberechnung, eine mögliche Schuld oder ein Verfahren noch anhängig, kann EKOVIO den vernünftigerweise erforderlichen Teil der Kaution einbehalten, bis dieses Risiko entfallen oder bestimmt ist.

11. Laufzeit, Aussetzung und Kündigung

11.1 Laufzeit

Es gilt die im Vertrag vorgesehene Laufzeit.

Bei Verträgen als EPR-Vertreter oder EPR-Mandatar läuft die anfängliche Vertragslaufzeit, sofern nichts anderes vereinbart ist, vom Tag des Inkrafttretens bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Unterzeichnung folgt.

Anschließend verlängert sie sich um Zeiträume, die jeweils dem Kalenderjahr entsprechen, sofern keine Kündigung gemäß diesen AGB erfolgt.

Andere Dienste, insbesondere bestimmte SaaS-Abonnements, können einer abweichenden, im Vertrag vorgesehenen Laufzeit unterliegen.

11.2 Kündigung durch den Kunden

Sofern nichts Besonderes vereinbart ist, kann der Kunde die Kündigung eines Dienstes jederzeit verlangen.

Die im Vertrag vorgesehenen Kündigungsgebühren bleiben unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung geschuldet.

Das Kündigungsverlangen befreit EKOVIO nicht automatisch von einem Mandat oder einer Verantwortung gegenüber einem Dritten.

11.3 Voraussetzungen für das tatsächliche Ausscheiden

Besteht ein Mandat oder eine Beziehung zu einer Umweltorganisation, setzt die tatsächliche Beendigung der Vertretung durch EKOVIO insbesondere voraus:

• die Zahlung aller fälligen Beträge;
• die Zahlung der Kündigungsgebühren;
• die Bereitstellung aller noch erforderlichen Kundengelder;
• die Mitwirkung des Kunden;
• die Bereitstellung der erforderlichen Dokumente oder Anweisungen;
• die tatsächliche Übertragung oder Schließung aller betreffenden Verträge, Konten oder Mandate bei den Umweltorganisationen.

Der Kunde bleibt bis zur tatsächlichen Entlassung von EKOVIO zur Mitwirkung verpflichtet.

11.4 Kündigung wegen Pflichtverletzung

Bei einer wesentlichen, behebbaren Pflichtverletzung kann die vertragstreue Partei die andere Partei förmlich auffordern, Abhilfe zu schaffen.

Erfolgt innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach der Mitteilung keine Abhilfe, kann die vertragstreue Partei den Vertrag ganz oder teilweise kündigen.

11.5 Sofortige Aussetzung oder Kündigung durch EKOVIO

EKOVIO kann die Dienste ganz oder teilweise aussetzen oder, wenn die Schwere der Lage dies rechtfertigt, fristlos kündigen, insbesondere bei:

• Betrug oder begründetem Betrugsverdacht;
• rechtswidriger Tätigkeit;
• Verstoß gegen eine Compliance-Regel oder gegen Wirtschaftssanktionen;
• einem erheblichen rechtlichen, regulatorischen oder finanziellen Risiko für EKOVIO;
• missbräuchlicher Nutzung eines Mandats;
• Nutzung eines Mandats für eine nicht zugelassene Einheit oder ein nicht zugelassenes EPR-System;
• offensichtlich unzureichenden, widersprüchlichen oder irreführenden Kundendaten;
• fehlender Mitwirkung;
• unzureichenden Kundengeldern;
• unzureichender Kaution, wenn das Risiko ein sofortiges Handeln erfordert;
• Fehlen einer erforderlichen Vollmacht oder Genehmigung;
• einem Verlangen oder einer Entscheidung einer Umweltorganisation oder einer Zuständigen Behörde;
• rechtlicher oder regulatorischer Unmöglichkeit, den Dienst fortzuführen;
• einer erheblichen Bedrohung für die Sicherheit der Anwendung;
• wiederholten Pflichtverletzungen.

EKOVIO kann einen Dienst auch bei fälligen, unbezahlten Beträgen aussetzen.

11.6 Wirkungen

Die Kündigung oder Aussetzung lässt keine zuvor entstandene Schuld erlöschen.

Der Kunde schuldet insbesondere weiterhin die Servicegebühren, Kündigungsgebühren, Öko-Beiträge, Nachberechnungen, Kosten Dritter und sonstigen Beträge, die ihm obliegen.

11.7 Übergang

EKOVIO leistet eine angemessene administrative Mitwirkung, um die ordnungsgemäße Schließung oder Übertragung eines Mandats zu ermöglichen, vorbehaltlich der Zahlung der geschuldeten Beträge und der Mitwirkung des Kunden.

Jede wesentliche zusätzliche Unterstützung, besondere Migration, Rekonstruktion von Verläufen, Berichtigung, jeder spezifische Export oder jede Leistung außerhalb des Umfangs kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

12. Reversibilität, Dokumente und Aufbewahrung

12.1 Export der Kundendaten

Bei Ablauf oder Kündigung des Vertrags kann der Kunde, soweit technisch möglich, einen angemessenen Export seiner Kundendaten in einem gängigen, verwertbaren Standardformat verlangen.

12.2 Dokumentenbereich

EKOVIO kann dem Kunden Dokumente in seinem Dokumentenbereich innerhalb der Anwendung zur Verfügung stellen.

Wird ein Dokument in diesem Bereich abgelegt und eine entsprechende Benachrichtigung an den Kunden gesendet, gilt das Dokument als ihm wirksam zur Verfügung gestellt.

Dies kann insbesondere Bescheinigungen, Mandate, Belege, Dokumente von Umweltorganisationen, Kopien von Meldungen und sonstige Dokumente zu den Diensten betreffen.

Diese Regel schließt die Verwendung einer förmlicheren Art der Zustellung nicht aus, wenn sie hierin vorgesehen oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

12.3 Allgemeine Aufbewahrung

Sofern keine gesetzliche Pflicht oder kein berechtigtes Interesse eine andere Dauer rechtfertigt, können die Kundendaten während der Vertragslaufzeit und anschließend für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach dessen Beendigung aufbewahrt werden, bevor sie gelöscht oder anonymisiert werden.

12.4 EPR-Nachweise

EKOVIO kann die zum Nachweis der EPR-Vorgänge erforderlichen Elemente bis zu zehn (10) Jahre aufbewahren, insbesondere:

• Tarifverläufe;
• Berechnungsartefakte;
• Meldungen;
• Validierungen;
• regulatorische Dokumente;
• Audit-Trails;
• Elemente, die zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

12.5 Gesetzliche Pflichten

Rechnungen, Buchungsbelege und sonstige Dokumente, die einer besonderen gesetzlichen Frist unterliegen, werden für die nach den geltenden Vorschriften erforderliche Dauer aufbewahrt.

13. Haftung

13.1 Sorgfaltspflicht

Vorbehaltlich zwingender Bestimmungen oder einer ausdrücklichen anderslautenden schriftlichen Zusage unterliegt EKOVIO einer Sorgfaltspflicht (obligation de moyens) und schuldet keinen bestimmten Erfolg.

Sie wendet die angemessene Sorgfalt auf, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Dienste erforderlich ist.

13.2 Umfang der Haftung

EKOVIO haftet nur für unmittelbare, vorhersehbare und nachgewiesene Schäden, die sich unmittelbar aus einer ihr zuzurechnenden Verletzung einer Pflicht ergeben, die ausdrücklich im gebuchten Dienst enthalten ist.

13.3 Kundendaten

EKOVIO haftet nicht für die Folgen fehlerhafter, unvollständiger, widersprüchlicher, veralteter, irreführender oder verspätet mitgeteilter Kundendaten.

13.4 Dritte und regulatorische Ergebnisse

EKOVIO haftet nicht für Entscheidungen, Handlungen, Unterlassungen oder Verzögerungen, die Umweltorganisationen, Zuständigen Behörden, Registern, Softwareanbietern, Hosting-Anbietern, Banken, Konnektoren oder anderen Dritten zuzurechnen sind, die sie nicht kontrolliert.

EKOVIO gewährleistet kein bestimmtes regulatorisches Ergebnis, sofern keine ausdrückliche schriftliche Zusage vorliegt.

13.5 Mittelbare Schäden

Soweit gesetzlich zulässig, haftet EKOVIO nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Nebenschäden oder immaterielle Schäden, insbesondere:

• Umsatzverlust;
• Verlust von Marge oder Gewinn;
• Verlust von Kunden;
• Verlust eines Vertrags;
• entgangene Geschäftschancen;
• Rufschädigung;
• Betriebsunterbrechung;
• Datenverlust, der nicht unmittelbar auf ein Verschulden von EKOVIO zurückzuführen ist.

EKOVIO haftet nicht für Strafzahlungen, Zinsen, Nachberechnungen oder Ansprüche Dritter, soweit sie auf Handlungen, Unterlassungen, Daten, Anweisungen oder Pflichtverletzungen des Kunden zurückzuführen sind.

13.6 Haftungshöchstgrenze

Vorbehaltlich der geltenden zwingenden Bestimmungen ist die kumulierte Gesamthaftung von EKOVIO aus einem Ereignis oder einer Reihe zusammenhängender Ereignisse auf den Betrag ohne Steuern der Servicegebühren begrenzt, die in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis tatsächlich an EKOVIO für den unmittelbar betroffenen Dienst und, soweit relevant, das unmittelbar betroffene EPR-System gezahlt wurden.

Ist der Dienst seit weniger als zwölf Monaten aktiv, entspricht die Höchstgrenze den seit seiner Aktivierung tatsächlich gezahlten Servicegebühren.

Von der Berechnung ausgenommen sind:

• Kundengelder;
• Kautionen;
• Öko-Beiträge;
• Steuern;
• Gebühren der Umweltorganisationen;
• für Rechnung Dritter vereinnahmte Beträge.

Die Beschränkungen gelten nicht in den Fällen, in denen ihre Anwendung durch eine zwingende Bestimmung untersagt ist, insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit das Gesetz dies verlangt.

13.7 Vertragliche Verjährung

Soweit gesetzlich zulässig, muss jede Klage des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den Diensten innerhalb einer Frist von einem (1) Jahr ab dem Tag erhoben werden, an dem der Kunde die Tatsachen, die ihm die Klageerhebung ermöglichen, kannte oder hätte kennen müssen.

13.8 Freistellung

Soweit gesetzlich zulässig, stellt der Kunde EKOVIO, ihre Führungskräfte, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Subunternehmer von den angemessenen finanziellen Folgen frei, die sich aus einem Anspruch, einer Untersuchung, einer Sanktion, einer Nachberechnung, einer Schuld, Kosten oder Aufwendungen ergeben, die verursacht wurden durch:

• fehlerhafte oder unvollständige Kundendaten;
• ein Versäumnis des Kunden;
• eine irreführende Information;
• einen Zahlungsausfall;
• unzureichende oder verspätete Kundengelder;
• eine Anweisung des Kunden;
• einen dem Kunden zuzurechnenden regulatorischen Verstoß;
• das Auslassen eines EPR-Systems;
• die missbräuchliche Nutzung eines Mandats;
• das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung;
• eine Verletzung des Vertrags durch den Kunden;
• jede Pflicht, die EKOVIO allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Mandatar oder EPR-Vertreter auferlegt wird, wenn die zugrunde liegende Ursache dem Kunden zuzurechnen ist.

Diese Freistellung kann insbesondere Öko-Beiträge, Nachberechnungen, Strafzahlungen, Zinsen, Verteidigungskosten und angemessene Honorare umfassen.

Sie gilt nicht, soweit die betreffende Folge unmittelbar auf ein eigenes, EKOVIO zuzurechnendes Verschulden zurückzuführen ist.

14. Geistiges Eigentum und Daten

14.1 Rechte von EKOVIO

EKOVIO behält sämtliche Rechte insbesondere an:

• der Anwendung;
• der Software und den Codes;
• den Schnittstellen;
• den Marken und grafischen Elementen;
• den Datenbanken;
• den Methoden;
• den Regel-Engines;
• den Klassifizierungssystemen;
• den Modellen;
• den Zuordnungstabellen;
• den Prozessen;
• den Workflows;
• den Dokumentationen;
• dem Know-how.

Es wird kein Eigentumsrecht auf den Kunden übertragen.

14.2 Nutzungsrecht

Der Kunde erhält für die Dauer des betreffenden Dienstes ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellten Funktionen zu nutzen.

14.3 Kundendaten

Die Kundendaten bleiben Eigentum des Kunden.

Der Kunde ermächtigt EKOVIO, sie in dem Umfang zu verarbeiten, der erforderlich ist, um:

• die Dienste zu erbringen;
• ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen;
• mit den Umweltorganisationen und Zuständigen Behörden zu kommunizieren;
• Sicherheit und Support zu gewährleisten;
• die erforderlichen Nachweise aufzubewahren;
• ihre Rechte festzustellen, auszuüben oder zu verteidigen.

14.4 Aggregierte oder anonymisierte Daten

EKOVIO kann aggregierte oder anonymisierte Daten, die eine Identifizierung des Kunden oder einer natürlichen Person vernünftigerweise nicht ermöglichen, insbesondere zur Verbesserung ihrer Dienste sowie zur Erstellung von Statistiken, Analysen oder Forschungsarbeiten nutzen.

14.5 Feedback

Vorschläge, Ideen oder Rückmeldungen, die EKOVIO freiwillig mitgeteilt werden, können ohne besondere Vergütung frei zur Verbesserung ihrer Produkte und Dienste genutzt werden.

14.6 Software Dritter

Die Anwendung kann Komponenten Dritter oder Open-Source-Komponenten enthalten, die ihren jeweiligen Lizenzen unterliegen.

15. Vertraulichkeit, personenbezogene Daten und Beweis

15.1 Vertraulichkeit

Jede Partei behandelt die nicht öffentlichen Informationen, die sie im Rahmen der Vertragsbeziehung von der anderen Partei erhält, vertraulich.

Sie verwendet sie nur in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang.

Diese Pflicht gilt nicht für Informationen:

• die ohne Verletzung des Vertrags öffentlich geworden sind;
• die bereits rechtmäßig bekannt waren;
• die rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden;
• die unabhängig entwickelt wurden;
• deren Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist.

EKOVIO kann die erforderlichen Informationen an ihre Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen, Subunternehmer, fachlichen Berater, an Umweltorganisationen und Zuständige Behörden weitergeben, wenn diese Weitergabe für die Erbringung der Dienste oder den Schutz ihrer Rechte erforderlich ist.

Die Vertraulichkeitspflichten gelten fünf (5) Jahre nach Vertragsende fort, sofern keine längere gesetzliche Pflicht besteht.

15.2 Personenbezogene Daten

Jede Partei hält die geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ein, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679.

EKOVIO kann handeln:

• als Verantwortlicher für die Verarbeitungen, die sie für ihre eigenen Zwecke festlegt;
• als Auftragsverarbeiter, wenn Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet werden.

Verarbeitungen im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses können durch einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt werden.

15.3 Sicherheit

EKOVIO setzt angemessene, den Risiken entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen um, um die Daten und Systeme unter ihrer Kontrolle zu schützen.

15.4 Unterauftragsverarbeiter

EKOVIO kann im Einklang mit den geltenden Vorschriften Anbieter für Hosting, Zahlung, Kommunikation, Analytics, Infrastruktur, Support, künstliche Intelligenz oder andere für ihre Dienste erforderliche Dienstleister einsetzen.

Die einschlägigen Informationen zu den Unterauftragsverarbeitern können in der geltenden Dokumentation oder im geltenden Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA) gepflegt werden.

15.5 Beweisvereinbarung

Die elektronischen Aufzeichnungen von EKOVIO stellen bis zum Beweis des Gegenteils zulässige Beweismittel zwischen den Parteien dar.

Verwendet werden können insbesondere:

• Anmeldeprotokolle;
• technische Kennungen;
• IP-Adressen;
• Zeitstempel;
• API-Aufrufe;
• Importe;
• Exporte;
• Validierungen;
• Anweisungen;
• Freigaben;
• Änderungsverläufe;
• abgelegte Dokumente;
• Benachrichtigungen;
• Audit-Trails;
• in der Anwendung erfolgte Kommunikation.

Eine Validierung oder Anweisung durch eine Person, die ein dem Kunden wirksam zugeordnetes Konto oder Authentifizierungsmittel verwendet, gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als für Rechnung des Kunden erfolgt.

16. Unterbeauftragung, Abhängigkeiten von Dritten und höhere Gewalt

16.1 Unterbeauftragung

EKOVIO kann die für die Erbringung der Dienste erforderlichen technischen, administrativen oder Support-Vorgänge ganz oder teilweise an Subunternehmer vergeben.

Bleibt EKOVIO vertraglich für eine Pflicht verantwortlich, befreit die Unterbeauftragung sie nicht von dieser Pflicht.

Schreiben die Vorschriften vor, dass die Eigenschaft als EPR-Vertreter von der benannten Stelle persönlich ausgeübt wird, überträgt EKOVIO diese Eigenschaft nicht unter Verstoß gegen diese Vorschriften.

16.2 Abtretung

Der Kunde darf den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von EKOVIO abtreten oder übertragen.

EKOVIO kann den Vertrag an ein verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder einen Erwerber ihres gesamten Geschäfts oder eines Teils davon abtreten oder übertragen, insbesondere im Rahmen einer Verschmelzung, Umstrukturierung, Übernahme oder Gesamtrechtsnachfolge.

16.3 Abhängigkeiten von Dritten

Bestimmte Dienste hängen von Systemen oder Entscheidungen Dritter ab, insbesondere von Umweltorganisationen, Registern, Verwaltungen, Banken, Hosting-Anbietern, technischen Dienstleistern und Plattformen.

EKOVIO kann nicht für eine Verzögerung oder Unmöglichkeit haftbar gemacht werden, die unmittelbar einem solchen Dritten zuzurechnen ist und sich vernünftigerweise ihrer Kontrolle entzieht.

Die Fristen von EKOVIO verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn ihre Einhaltung von einer Handlung eines Dritten abhängt.

16.4 Höhere Gewalt

Keine Partei kann für eine Nichterfüllung haftbar gemacht werden, die auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) und der französischen Rechtsprechung zurückzuführen ist.

Die betroffenen Pflichten ruhen für die Dauer des Ereignisses.

Dauert die Situation länger als zwei (2) Monate an und verhindert sie die Erbringung des Dienstes im Wesentlichen, kann jede Partei den betreffenden Dienst durch schriftliche Mitteilung kündigen, ohne dass allein aufgrund dieser Kündigung eine Entschädigung geschuldet wird, vorbehaltlich der bereits geschuldeten Beträge.

17. Mitteilungen, Referenzen und Änderungen

17.1 Mitteilungen

Sofern Gesetz oder Vertrag keine besondere Form vorsehen, können Mitteilungen wirksam erfolgen:

• per E-Mail;
• über die Anwendung;
• durch Benachrichtigung im Kundenbereich;
• durch jedes andere vereinbarte elektronische Mittel.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten.

17.2 Förmliche Mitteilungen

Mahnungen, Mitteilungen über die Kündigung wegen Pflichtverletzung und sonstige Mitteilungen, die einen erhöhten Nachweis erfordern, können per Einschreiben, über einen Zustelldienst mit Zustellnachweis, per E-Mail mit geeignetem Nachweis oder auf jedem anderen Weg erfolgen, der ihre Übermittlung vernünftigerweise belegen kann.

17.3 Geschäftliche Referenzen

Sofern der Kunde nicht schriftlich widerspricht, darf EKOVIO den Handelsnamen des Kunden nennen und dessen Logo verwenden, um auf das Bestehen der Geschäftsbeziehung hinzuweisen, insbesondere auf ihrer Website, in ihren Präsentationen und Referenzlisten.

17.4 Änderung der AGB

EKOVIO kann diese AGB während der Vertragsbeziehung ändern.

Jede wesentliche Änderung wird dem Kunden mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Tagen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Die Mitteilung kann insbesondere per E-Mail oder über die Anwendung erfolgen.

Die neuen Bestimmungen gelten ab dem angekündigten Datum, auch für laufende Verträge.

Wird die Änderung durch ein Gesetz, eine Vorschrift, eine Zuständige Behörde, eine Umweltorganisation, eine Sicherheitsanforderung oder eine dringende regulatorische Notwendigkeit erforderlich, kann sie mit verkürzter Frist oder, wenn die Umstände es erfordern, sofort in Kraft treten.

Die Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf bereits endgültig erbrachte Leistungen oder auf Rechte, die vor ihrem Inkrafttreten endgültig erworben wurden.

Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach dem Inkrafttreten hat zur Folge, dass die neuen AGB auf die Vertragsbeziehung Anwendung finden.

17.5 Preisänderungen

Die Preise können unter den im Vertrag oder in der geltenden Preisliste vorgesehenen Bedingungen geändert werden.

Betrifft eine Preisänderung einen laufenden wiederkehrenden Dienst und ist keine besondere Regel vorgesehen, informiert EKOVIO den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Anwendung des neuen Preises.

17.6 Regulatorische Änderungen

Wirkt sich eine gesetzliche, regulatorische, tarifliche, administrative oder von einer Umweltorganisation auferlegte Änderung wesentlich auf die Kosten, den Umfang, das Risiko oder die Modalitäten eines Dienstes aus, kann EKOVIO die erforderlichen Verfahren anpassen und die für die Fortführung des Dienstes vernünftigerweise erforderlichen Anpassungen vorschlagen oder anwenden.

Wird die Fortführung des Dienstes rechtswidrig oder setzt sie EKOVIO einem erheblich erhöhten regulatorischen oder finanziellen Risiko aus, das vernünftigerweise nicht beherrscht werden kann, kann EKOVIO den betreffenden Dienst aussetzen oder kündigen.

18. Compliance und allgemeine Bestimmungen

18.1 Compliance und Ethik

Der Kunde erklärt, die für ihn geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere in Bezug auf:

• die Korruptionsbekämpfung;
• die Bekämpfung der Geldwäsche;
• Wirtschaftssanktionen;
• Embargos;
• Betrug;
• und allgemeiner die Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeiten.

EKOVIO kann die Prüfungen durchführen, die für ihre Compliance-Pflichten vernünftigerweise erforderlich sind.

18.2 Keine Rechtsberatung

Vorbehaltlich einer besonderen anderslautenden schriftlichen Zusage handelt EKOVIO nicht als Anwaltskanzlei, und die allgemeinen Informationen, Werkzeuge, Monitoring-Inhalte und Funktionen der Anwendung stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.

Diese Bestimmung beschränkt nicht die regulatorischen EPR-Leistungen, die ausdrücklich im gebuchten Dienst enthalten sind.

18.3 Regulatorisches Monitoring und Informationen

EKOVIO kann dem Kunden Monitoring-Inhalte, Nachrichten, Hinweise, Kalender, Zusammenfassungen, Dokumentationen, Erläuterungen oder sonstige Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere zur EPR, zu Umweltorganisationen, zu EPR-Systemen und zu gesetzlichen, regulatorischen oder administrativen Entwicklungen.

Außer wenn eine bestimmte Analyse oder ein bestimmter Vorgang ausdrücklich vom Umfang eines gebuchten Dienstes erfasst ist, werden diese Inhalte zu Informationszwecken bereitgestellt und stellen weder eine individuelle Rechtsberatung noch eine Garantie für Vollständigkeit, dauerhafte Richtigkeit oder Aktualisierung in Echtzeit dar.

Die Bereitstellung von Monitoring-Inhalten überträgt EKOVIO nicht die allgemeine Verantwortung, sämtliche Texte, Entscheidungen, Pflichten, Fristen oder Entwicklungen zu überwachen, die auf die besondere Tätigkeit des Kunden anwendbar sein können.

Der Kunde bleibt gemäß Artikel 5.3 dafür verantwortlich, die für seine Tätigkeit geltenden Pflichten zu bestimmen, außer wenn diese Bestimmung ausdrücklich Gegenstand eines gebuchten Dienstes ist.

Fällt die Durchführung eines bestimmten regulatorischen Vorgangs ausdrücklich in den Umfang eines von EKOVIO verwalteten Dienstes, hat dieser Artikel nicht zur Folge, dass die Pflichten ausgeschlossen werden, die EKOVIO für diesen Vorgang vertraglich übernommen hat.

18.4 Künstliche Intelligenz

EKOVIO kann Systeme der künstlichen Intelligenz einsetzen, um bestimmte Vorgänge zu unterstützen.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellen automatisch erzeugte Ergebnisse Hilfsmittel dar und können eine menschliche Validierung erfordern.

Obliegt die Validierung einer Klassifizierung, eines Werts oder eines anderen Ergebnisses vertraglich dem Kunden, bleibt dieser für diese Validierung verantwortlich.

Fällt der Vorgang ausdrücklich in den Umfang eines von EKOVIO verwalteten Dienstes, überträgt der interne Einsatz eines automatisierten Werkzeugs keine Pflicht auf den Kunden, die EKOVIO vertraglich übernommen hat.

18.5 Unabhängigkeit

Die Parteien handeln als unabhängige Vertragspartner.

Keine Bestimmung begründet eine gemeinsame Gesellschaft, ein Arbeitsverhältnis, ein Treuhandverhältnis oder ein allgemeines Mandat.

Jedes EKOVIO erteilte Mandat ist auf seinen schriftlich festgelegten Gegenstand beschränkt.

18.6 Vollständigkeit

Der Vertrag und die darin einbezogenen Vertragsdokumente stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ihren Gegenstand dar und ersetzen frühere Vereinbarungen oder Schriftwechsel zum selben Gegenstand.

18.7 Kein Verzicht

Die Nichtausübung eines Rechts oder die vorübergehende Duldung einer Pflichtverletzung stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.

18.8 Salvatorische Klausel

Wird eine Bestimmung für nichtig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen anwendbar.

Soweit gesetzlich zulässig, wird die betreffende Bestimmung so ausgelegt oder ersetzt, dass die ursprüngliche wirtschaftliche und rechtliche Absicht bestmöglich gewahrt bleibt.

18.9 Fortgeltung

Die Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung des Vertrags hinaus wirken müssen, bleiben anwendbar, insbesondere diejenigen in Bezug auf:

• Zahlungen;
• Kundengelder;
• Kautionen;
• die Haftung;
• die Freistellung;
• die Vertraulichkeit;
• Daten;
• das geistige Eigentum;
• Nachweise;
• die Übergangspflichten;
• das anwendbare Recht und Streitigkeiten.

18.10 Sprache

Diese AGB und sämtliche Vertragsdokumente können ins Englische oder in andere Sprachen übersetzt werden.

Die französische Fassung ist die maßgebliche Vertragsfassung und hat bei Widersprüchen, Abweichungen oder Auslegungsschwierigkeiten rechtlich Vorrang.

19. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

19.1 Anwendbares Recht

Diese AGB, der Vertrag und allgemeiner die Vertragsbeziehung zwischen EKOVIO und dem Kunden unterliegen französischem Recht.

19.2 Versuch der gütlichen Einigung

Bei Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Gültigkeit, die Auslegung, die Erfüllung, die Aussetzung, die Kündigung oder die Folgen des Vertrags bemühen sich die Parteien um eine gütliche Lösung.

Außer bei Dringlichkeit, einer Sicherungsmaßnahme oder in einer Situation, in der ein vorheriger Versuch offensichtlich unangemessen wäre, teilt die Partei, die die Streitigkeit geltend macht, diese der anderen Partei schriftlich mit.

Die Parteien verfügen über einen Zeitraum von höchstens dreißig (30) Tagen nach dieser Mitteilung, um eine gütliche Einigung zu versuchen.

19.3 Mediation

Die Parteien können einvernehmlich eine Wirtschaftsmediation oder ein anderes Verfahren der gütlichen Streitbeilegung in Anspruch nehmen.

19.4 Gerichtsstand

Kommt keine gütliche Einigung zustande, fällt jede Streitigkeit aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Lyon (Tribunal de commerce de Lyon), Frankreich, auch im Falle eines Eilverfahrens, mehrerer Beklagter oder einer Streitverkündung, vorbehaltlich der zwingenden Zuständigkeitsregeln, von denen die Parteien rechtlich nicht abweichen können.

19.5 Kontakt

Bei Fragen zu den Diensten oder zur Erfüllung des Vertrags kann der Kunde EKOVIO unter support@ekovio.com kontaktieren.

Bei Fragen zum Schutz personenbezogener Daten kann der Kunde EKOVIO unter privacy@ekovio.com kontaktieren. Die Kontaktdaten können durch jede andere von EKOVIO offiziell mitgeteilte Kontaktangabe ersetzt werden.